Im Schatten der Corona-Krise…

Liebe Leser*innen,

die Berichterstattung über den Coronavirus nimmt sehr viel Raum ein. Andere Meldungen stehen dabei etwas im Abseits der allgemeinen Wahrnehmung.

Drei Pressemittelungen der vergangenen Tage lenken den Blick wieder auf diskriminierungsrelevante Handlungszusammenhänge und darauf möchten wir Sie gerne aufmerksam machen.

Zum einen, die im hessischen Landesparlament von CDU und Bündnis 90/Grüne beschlossene Novellierung der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO), die den Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohner*innen nun freistellen soll, ob sie einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission einrichten. Es gab viele gute Gründe gegen dieses Vorhaben und die Kritik daran war eindeutig, nachdrücklich und lautstark. Jetzt ist der Termin angesetzt für die entscheidende Abstimmung. Der Landesausländerbeirat und die Ausländerbeiräte aus Mittelhessen (Gießen, Marburg und Wetzlar) reagieren in einer Pressemitteilung auf den aktuellen Vorgang.

Zum anderen macht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie darauf aufmerksam, dass "... zu befürchten [ist], dass People of Color im Rahmen der Pandemie-Eindämmungspolitik sowie der Versorgung von Covid-19 Infizierten benachteiligt werden. Aufgrund eines ungleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung für Migrant*innen, wegen Informationsdefiziten für Menschen mit wenig Deutschkenntnissen und niedriger Anbindung an lokale Informationskanäle oder, wie in der PM der Geflüchteten-Selbstorganisation2 beschrieben, aufgrund einer Unterbringung in Geflüchteten-Wohnheimen, die den aktuellen Sicherheitsvorkehrungen in keiner Weise entsprechen."

Alle drei Pressemitteilungen stehen weiter unten zum Abruf bereit.

 

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PM "Abbau demokratischer Rechte soll einfach durchgewunken werden"

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© agah

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PM Tag gegen Rassismus advd

© advd

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Diskriminierungskritische Gedanken zur Corona-Krise